Neuigkeiten

Flugverspätung

Flugreisende haben üblicherweise Entschädigungsansprüche, wenn sich ihr Flug stark verspätet. Das Landgericht in Lübeck hat nun entschieden, dass Airlines auch dann haften müssen, wenn schlechtes Wetter der Grund für die Verspätung war. Dies ist deshalb besonders, da Airlines normalerweise nicht haften, wenn es um "höhere Gewalt" geht.

3G-Regel/Corona

Im Hinblick auf die aktuellen Infektionszahlen möchten wir darauf hinweisen, dass für einen Termin in unserer Kanzlei ab sofort die 3G-Regel Anwendung findet. Bitte bringen Sie die entsprechenden Nachweise zu Ihrem Termin mit. Danke für Ihre Mithilfe und Ihr Verständnis!

Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze

Ab dem 01.01.2022 werden die Regelsätze bei Leistungen nach dem SGB II um jeweils 4 € erhöht.

 

Corona im Sommer

Aufgrund der erfreulich niedrigen Fallzahlen begrüßen wir wieder gerne Mandanten in unserer Kanzlei. Wir möchten jedoch darum bitten, weiterhin eine FFP-2 Maske bei Ihrem Aufenthalt in unseren Räumen zu tragen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Corona

Trotz der für alle schwierigen Zeiten sind wir weiterhin für unsere Mandanten und Ratsuchenden erreichbar. Wir reduzieren jedoch zum gegenseitigen Schutz den persönlichen Kontakt auf ein Mindestmaß. Dies bedeutet, dass Unterlagen gerne in der Kanzlei abgegeben oder aber per mail übermittelt werden können. Wir kümmern uns dann wie gewohnt zuverlässig um Ihr Anliegen und setzen uns mit Ihnen in Verbindung.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Kanzleiteam

Steuererklärung

Wer eine private Steuererklärung abgeben muss, hat ab sofort zwei Monate mehr Zeit: Für die Steuererklärung 2018 ist der 31.07.2019 neuer Abgabeschluss. Bislang musste die Steuererklärung bis zum 31.05. beim Finanzamt vorliegen. Auch für die von Steuerberatern erstellten Steuererklärungen hat sich die Frist verlängert: Steuerpflichtige müssen diese zukünftig erst bis zum 28.02. des Zweitfolgejahres einreichen. Für die Steuererklärung 2018 gilt der 29.02.2020 als Stichtag.

Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

Das VG Berlin hat entschieden, dass Berlin wegen zu hoher Belastung mit Stickstoffdioxid ab Mitte 2019 elf Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis 5 sperren muss, wobei Ausnahmen für Anwohner und Handwerker zu prüfen sind.

Zudem müsse das Land Berlin die Ausweitung der Fahrverbotszonen für insgesamt 15 km Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, so das Verwaltungsgericht.

Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland weiter verlässlich und solide finanzieren; zum 01.01.2019 soll deshalb der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen.

Flughafen Tegel

Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest.

Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 18/13474 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  hervor. "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss von 1996", heißt es in der Antwort. Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund seien sich einig, dass sie diesen Konsensbeschluss von 1996 "gemeinsam getroffen haben und auch nur gemeinsam ändern können". Der Konsensbeschluss sehe vor, "dass Schönefeld als Single-Airport betrieben und die innerstädtischen Verkehrsflughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden".

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heutigem Urteil einstimmig entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor.